h) Kontrollen innerhalb des Schengen-Raums (inkl. Binnengrenzkontrollen)

«Technische und operative Massnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums zur besseren Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität»

^{(Art. 3, Abs. 1, Bst. h Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache)}

Strategische Ziele der IBM-Strategie III und Massnahmen

Ziel h1:  Die Kombination von Instrumenten der Aussengrenzkontrollen (EU-Informationssysteme) sowie technischer und operativer Massnahmen im Binnengrenzbereich trägt dazu bei, unerlaubte Sekundärmigration, illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität festzustellen und zu verhindern.

Schlüsselmassnahmen
R-4 Bericht reFRONT	Schaffung eines Schweizerischen Risikoanalysezentrums: Zur Koordinierung des Austauschs von nationalen und internationalen Partnern ist das Schweizerische Risikoanalysezentrum zu schaffen, welches zudem eigene nationale empfängergerechte nationale Risikoanalyseprodukte erarbeitet.

Standardmassnahmen
	Massnahme	Behörden	Weitere Ziele	Projekt- beginn	Projekt- ende
a2a	Zugang zu Ermittlungssystem: fedpol erteilt dem BAZG die Lese- und Schreibrechte für das Ermittlungssystem KasewareCH. Neben der Polizei nutzt auch das BAZG dieses Ermittlungssystem und unterstützt dadurch die Bekämpfung von illegalen Handlungen. Das System ermöglicht Abfragen in bestehende (EU-) Systeme.	fedpol BAZG (Einbezug)	a2 / h1	Q1 2024	Q3 2024

Ziel h2:  Die Schweiz nutzt neben den polizeilichen Mitteln weiterhin das Zolldispositiv zur Erhöhung der Sicherheit im Binnenraum.

Standardmassnahmen
	Massnahme	Behörden	Weitere Ziele	Projekt- beginn	Projekt- ende
	Keine spezifische Massnahme nötig. Das strategische Ziel ist ein Auftrag des BAZG.	BAZG		2024	2028/29
II/2	Weiterführende Zusammenarbeit mit den kantonalen Partnerbehörden aufgrund vorgenommener Synergieanalyse: Die Zusammenarbeit zwischen dem BAZG und den kantonalen Behörden wird auf Grundlage der Empfehlung der Eidgenössischen Finanzkontrolle und in Einklang mit der Zollgesetzgebung überprüft und wo nötig angepasst. Das Synergiepotenzial wurde analysiert und die nötigen Anpassungen werden vorangetrieben.	BAZG / Kantone		01.01.2025	31.12.2029

Ziel h3:  Die Behörden (Polizei, Zoll bzw. BAZG) stärken ihr Wissen und die Kompetenzen für die Inlandkontrollen durch gezielte Aus- und Weiterbildung.

Standardmassnahmen
	Massnahme	Behörden	Weitere Ziele	Projekt- beginn	Projekt- ende
j1b	Einheitlicher Prozess für ausländerrechtliche Personenkontrollen: Für die ausländerrechtlichen Personenkontrollen im Inland wird ein einheitlicher Prozess erstellt.	KKPKS	a4 / n2 / j1 / h3	Q3 2024	Q4 2025

Ziel h4:  Eine risikobasierte Planung sorgt für den effektiven Einsatz der personellen und technischen Ressourcen (Kapazitäten).

Schlüsselmassnahmen
R-2 Bericht reFRONT	Transparenter und institutionalisierter Austausch der Risikoanalyseprodukte: Die nach den nationalen Standards erarbeiteten Risikoanalyseprodukte sind transparent allen relevanten Stakeholdern im Rahmen eines institutionalisierten Verfahrens über eine Austauschplattform zur Verfügung zu stellen.

Standardmassnahmen
	Massnahme	Behörden	Weitere Ziele	Projekt- beginn	Projekt- ende
h4a	Aktualisierung Capability Development Plan: Die Schweiz aktualisiert ihre Kapazitäts­entwicklungspläne (engl: Capability Development Plan, CDP) gemäss Art. 9 EBCG.	SEM BAZG (Einbezug) GKB (Einbezug)		Q1 2025	Q4 2026

Abgeschlossene Massnahmen

Abgeschlossene Massnahmen
	Strategie	Weitere Ziele	Behörden	Projekt- beginn	Projekt- ende
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Letzte Änderung 29.04.2024